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AGB

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Kühlanhängerverleih Thomas Rohr, nachstehend „Rohr GKF“ genannt, und den von ihr belieferten Geschäftspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rohr GKF, in der jeweils neuesten und gültigen Fassung.

 

§ 1 Bestellungen, Lieferungen und Gewährleistung

Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend. Bestellungen des Kunden gelten erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung bzw. mit Lieferung als angenommen. Für den Fall, dass Rohr GKF ohne eigenes Verschulden an der Erfüllung der übernommenen Lieferverpflichtung gehindert ist oder diese unzumutbar erschwert wird, wird Rohr GKF von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins frei. Rohr GKF kann in diesem Fall auch vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund verzögerter oder unterbliebener Lieferungen sind ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rohr GKF oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer Mitarbeiter beruhen. Wenn der Kunde eine von der gewöhnlichen Versandart abweichende Zustellung verlangt, gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu seinen Lasten. Der Kunde ist verpflichtet, Beanstandungen unverzüglich nach Empfang schriftlich bei Rohr GKF geltend zu machen. Nach Ablauf von 8 Tagen seit der Lieferung sind Reklamationen ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit Mängel bei Lieferung nicht erkennbar waren. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden entstehen, gehen zu Lasten desselben.

 

§ 2 Preise

Die Warenpreise, welche von Rohr GKF fakturiert werden, sind zwischen Rohr GKF und Kunde vertraglich vereinbart Besteht keine vertragliche Vereinbarung, gelten die Warenpreise aus den am Liefertag gültigen Preislisten. Preisänderungen werden nur mit druckschriftlicher Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

Eine nicht erfolgte Abnahme oder eine Abbestellung in der Bereitschaftswoche hat keinen Einfluss auf die volle Fälligkeit des Mietzinses. Für fehlendes Leihgut wird der jeweilige Tagespreis berechnet. Zahlungsbedingungen: Falls nicht anders vereinbart, bar sofort ohne Abzug. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt der Ware sofort ohne Abzug fällig und zahlbar. Neue Kunden werden nur gegen Barzahlung bei Warenerhaltbeliefert, gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Erfüllung fälliger Verpflichtungen in Verzug ist, oder wenn nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit herabsetzen (z.B. Scheckprotest, Vollstreckungsmaßnahmen). Sodann kann Rohr GKF die sofortige Zahlung für gelieferte Waren verlangen. Für nicht eingelöste Lastschriften und Schecks werden dem Kunden die entstandenen Bankkosten und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € pro Rücklastschrift bzw. pro Rückscheck berechnet. Gegen Ansprüche von Rohr GKF kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unterbleibt eine Anrechnungsbestimmung des Kunden, so ist Rohr GKF berechtigt, nach ihrer Wahl eine Anrechnung auf fällige Forderungen (z.B. Kosten, Zinsen, Darlehen, Ware, Pacht) vorzunehmen, soweit nicht einer der im Verbraucherkreditgesetz zwingend geregelten Fälle vorliegt.

 

§ 4 Festausrüstung

Die Festausrüstung darf nur an dem vom Kunden angegebenen Ort verwendet werden. Ein Verbringen an einen anderen Ort erfordert eine schriftliche Genehmigung von Rohr GKF. Die Ausgabe von Speisen aus Ausschankwagen ist untersagt. Bei vertragswidriger Nutzung kann ein pauschalierter Schadensersatz von mindestens 100,00 € je Einzelfallverlangt werden. Darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt vorbehalten.

 

§ 5 Überlassungsdauer

Bei Anlieferung bzw. Abholung hat der Veranstalter oder eine von ihm beauftragte Person die Waren zu übernehmen oder zurückzugeben. Ist kein Beauftragter vor Ort, erkennt der Veranstalter die auf dem Lieferschein bzw. Abholschein aufgeführten Angaben an. Die Mietzeit ist auf die normale Veranstaltungsdauer (Mietwoche) beschränkt und endet mit dem im Lieferschein bezeichneten Rückgabetermin. Bei einer verspäteten Rückgabe ist zumindest das Entgelt für eine weitere Mietwoche zu entrichten. Die Geltendmachung eines Höheren Schadens durch Rohr GKF ist nicht ausgeschlossen. Kunde bleibt Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Der Kunde erhält die Leihgüter in einwandfreien Zustand. Etwaige Reklamationen an der Beschaffenheit, Art und Menge der Leihgüter sind unverzüglich nach Erhalt derselben Rohr GKF schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Reklamation ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Gefahrübertragung / Rückgabe

Es muss gewährleistet sein, das bei der Abholung das Inventar ordnungsgemäß bereitgestellt wird. Bei Rückgabe erhält der Veranstalter nur eine vorläufige Rücknahmeerklärung. Der endgültige Bruch- und Fehlbestand wird nach Prüfung durch die Inventarverwaltung ermittelt und dem Veranstalter in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Ausrüstung am Ende der Mietzeit in ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere ordentlich gereinigt, zurückzugeben. Für zurückgegebene, nicht gereinigte Leihgegenstände werden Reinigungskosten in Höhe der anfallenden Arbeiten berechnet. Die Höhe der Kosten beträgt zurzeit 40,00 € netto. Der Kunde trägt die Gefahr zufälliger Beschädigung bzw. Untergang der Festausrüstung während der Dauer der Überlassung.

 

§ 7 Schadenersatz

Bei nicht zu behebender Zerstörung der überlassenen Gegenstände sowie bei Nichtrückgabe derselben am Ende der Mietzeit und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung kann Rohr GKF Schadenersatz mindestens in Höhe des Neuanschaffungswertes der zerstörten bzw. nicht zurückgegebenen Gegenstände verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist Neustadt an der Weinstraße 06/05.

 

§ 9 Sonstiges

Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Änderungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

® 2019 Rohr GKF

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